AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA EZINGER GMBH, UNTERPRAMAU 1, A-4775 TAUFKIRCHEN/PRAM (STANDORT ÖSTERREICH) /
AFHAM 54, D-94152 NEUHAUS AM INN (STANDORT DEUTSCHLAND)

§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Ezinger GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Entgegenstehende, in den AGB der Ezinger GmbH nicht enthaltene, abweichende und neue Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, die Ezinger GmbH hätte schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Für Konsumenten gelten diese AGB nur, wenn ihnen nicht zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.
4. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil des Kaufvertrages.
5. Die AGB stehen im Internet unter „www.ezinger.eu“ zum Download zur Verfügung.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote der Ezinger GmbH sind unverbindlich und freibleibend. In Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen usw. enthaltene Angaben sind nur dann verbindlich, wenn auf sie in der Auftragsbestätigung Bezug genommen wird. Abbildungen, Mengen-, Maß- und Ausführungsangaben, Aussehen, Preise und Konditionen in Prospekten, Katalogen und dgl. sind nur beispielhaft.
2. Ein Auftrag ist angenommen, wenn er von der Ezinger GmbH schriftlich und/oder per Fax bzw. E-Mail bestätigt wird oder die Ezinger GmbH geliefert hat. Alle in Prospekten, Katalogen, auf Homepageseiten und in sonstigen Dokumenten enthaltenen Angaben, Maße, Werte, Einsatzbedingungen und sonstigen Inhalte sind theoretische Näherungswerte und nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Prospekte gelten grundsätzlich in ihrer aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
3. Bestellungen im Online-Shop können ausschließlich per Internet über die auf „www.ezinger.eu“ eingerichtete Homepage erfolgen. Der Kunde hat vor Durchführung einer Bestellung neben Name, Anschrift und Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse, über die er E-Mails von der Ezinger GmbH empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, bekanntzugeben. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ und der Schaltfläche „Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung gilt noch nicht als Annahme der Bestellung. Für das Zustandekommen des Vertrags gilt allein § 2 Ziffer 2 dieser AGB.
4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten Waren behält sich die Ezinger GmbH vor, die Bestellung abzulehnen und nicht zu leisten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Rücktrittsrecht

1. Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Rücktrittsrecht gilt nicht in den Fällen des § 18 Abs. 1 FAGG.
2. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift mittels einer eindeutigen Rücktrittserklärung per E-Mail, Fax oder per Post seinen Rücktritt erklären. Der Verbraucher kann das nachstehende Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist: Rücktrittsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Ezinger GmbH Unterpramau 1 A-4775 Taufkirchen/Pram bzw. Afham 54 D-94152 Neuhaus am Inn Fax: +43 7719 8839 bzw. +49 8503 9979 805 2 E-Mail: office@ezinger.eu Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  Bestellt am (*) ........................... /erhalten am (*) ....................................

  Name des/der Verbraucher(s) .....................................................................

  Anschrift des/der Verbraucher(s) ...............................................................

  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  .....................................................................................................................

  Datum ................................ (*) Unzutreffendes streichen.

1. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung vor Ablauf der 14-tägigen Frist aus.
2. Macht der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, muss er die Ware innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt seiner Rücktrittserklärung, ordnungsgemäß verpackt, samt Originalrechnung, an die Ezinger GmbH zurückschicken. Die Kosten für die Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen. Im Gegenzug ist die Ezinger GmbH verpflichtet, alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme jener Versandkosten, die der Verbraucher für eine andere Versandart als die günstigste von der Ezinger GmbH angebotene Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
3. Die Ezinger GmbH ist berechtigt, die Rückzahlung bis zum Erhalt der zurückzusendenden Ware oder bis zum Erhalt eines Nachweises, dass die Ware zurückgesandt wurde (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist) zu verweigern.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

1. Die auf der Website angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich in Euro und als Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Versandkosten sind im Preis nicht enthalten und werden im Zuge des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
2. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
3. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug sofort nach Vertragsabschluss zu erfolgen.
4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
5. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen (Verbraucher 4%, Unternehmer 9,2% über dem Basiszinssatz) zu zahlen. Für die Betreibungskosten der Mahnschreiben werden pauschal Euro 50,00 in Rechnung gestellt. Wird ein Inkassobüro beauftragt, betragen die Kosten maximal den Betrag, der sich aus der Verordnung BGBl. 141/1996 ergibt. Ist eine Ausforschung der Adresse notwendig, werden die damit verbundenen Kosten mit Euro 45,00 gesondert in Rechnung gestellt.
6. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder aber von der Ezinger GmbH anerkannt worden sind. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Ezinger GmbH.

§ 6 Lieferbedingungen

1. Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit enthält nicht die Zusage eines Fixtermins. Fixtermine sind gesondert schriftlich zu vereinbaren.
2. Die Lieferung erfolgt bei Angebotsannahme auf Gefahr der Ezinger GmbH bis zur Wohnungstür/Haustür der angegebenen Adresse zum vereinbarten Liefertermin, welcher bei schriftlicher oder telefonischer Annahme des Angebotes vereinbart wird. Mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten Dritten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren auf den Kunden über.

• 7 Haftung

1. Die Haftung der Ezinger GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, betreffen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie.
2. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr oder Minderung zu treffen.

§ 8 Produktverantwortung des Kunden

1. Der Kunde erkennt an, dass ihm die Verantwortung obliegt, die gekaufte Ware sicher zu transportieren, zu lagern, abzufertigen, zu verarbeiten, zu benutzen und zu entsorgen.
2. Vor Verwendung der gekauften Ware sind stets Etikett und Produktinformationen sowie die Sicherheitsdatenblätter (abrufbar unter „www.ezinger.eu“) zu lesen. Die Anwendungsbestimmungen/Auflagen sind unbedingt zu befolgen. Warnhinweise und Warnsymbole sind zu beachten.
3. Überlässt der Kunde die gekauften Waren an Dritte (etwa an eigene Mitarbeiter), hat er diese in Hinblick auf die Anwendungsbestimmungen/Auflagen entsprechend zu schulen.
4. Der Kunde wird ausschließlich (i) ordnungsgemäß eingewiesenes und – im Zusammenhang mit dem richtigen Umgang mit den Produkten – ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen, (ii) jederzeit die geltenden Empfehlungen der Ezinger GmbH sowie der entsprechenden internationalen Organisationen zur sicheren Anwendung und Entsorgung beachten und (iii) die Produkte nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmungen benutzen.
5. Der Kunde wird zudem angemessene Schritte unternehmen, um Leckagen oder andere Gefahren für Personen, Besitz oder der Umwelt zu vermeiden.
6. Für Schäden, die durch die Befolgung der Anwendungsbestimmungen/Auflagen vermieden werden hätten können, übernimmt die Ezinger GmbH keine Haftung.

§ 9 Produkthaftung

1. Die Haftung der Ezinger GmbH für Personen- und Sachschäden, die durch Mängel der vom Verkäufer hergestellten Ware verursacht werden, ist begrenzt auf den in der EU Richtlinie 85/374/EWG (in der geänderten Fassung) bzw. den jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetzen bestimmten Umfang.
2. Die Ezinger GmbH ist nicht haftbar für Personen- oder Sachschäden, sofern und soweit diese durch Veränderung der Ware durch den Kunden oder einen Dritten entstehen, z.B. durch Verarbeitung, Änderung der Rezeptur, Umpacken oder Neuetikettierung. Eine Haftung ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Ware in Kombination mit anderen Produkten angewendet wird, es sei denn auf dem Etikett wird die Anwendung mit einem Kombinationsprodukt empfohlen.
3. Gelegentlich kommt es zu schädlichen Wechselwirkungen und Nebenwirkungen der gekauften Ware auf Tiere und Pflanzen. Durch die Anwendung der Ware können zudem Rückstände oder physische Veränderungen auf Oberflächen entstehen. Soweit mögliche Wechselwirkungen und Nebenwirkungen oder sonstige unerwünschte Wirkungen in den Produkthinweisen oder am Etikett beschrieben werden und damit dem Kunden bekannt sind, übernimmt die Ezinger GmbH keine Haftung dafür.
4. Wird die Ezinger GmbH aufgrund eines Produktfehlers bei den Vertragsprodukten zu einem Produktrückruf veranlasst, so wird der Kunde die Ezinger GmbH unterstützen und alle ihm zumutbaren von der Ezinger GmbH angeordneten Maßnahmen treffen. Die Ezinger GmbH wird dem Kunden alle in diesem Zusammenhang entstehenden erforderlichen Aufwendungen erstatten.

§ 10 Datenschutz

1. Der Kunde stimmt zu, dass folgende persönliche Daten, nämlich Name/Firma, Geburtsdatum/Firmenbuchnummer, E-Mail Adresse, Liefer- und Rechnungsadresse sowie die Konto- bzw. Kreditkartendaten zum Zweck der Vertragserfüllung und Abwicklung der Bestellung sowie für eigene Werbezwecke (ausgenommen Konto- bzw. Kreditkartendaten), z.B. die Zusendung von Werbezusendungen, Newslettern, Produktinformationen oder sonstigen unternehmensbezogenen Informationen von der Ezinger GmbH automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und gespeichert werden.
2. Der Kunde stimmt dem Erhalt von Nachrichten der Ezinger GmbH über deren Produkte, aktuelle Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe-E-Mails, Postsendungen und Newsletter zu.
3. Der Kunde kann seine Zustimmung zum Erhalt solcher Emails jederzeit durch entsprechende Mitteilung an die Ezinger GmbH, z.B. office@ezinger.eu, widerrufen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis und die in seiner Ausführung abgeschlossenen Kaufverträge ist österreichisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) anzuwenden. Konsumenten genießen jedoch nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008 auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
2. Soweit zulässig wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz der Ezinger GmbH vereinbart.
3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Ezinger GmbH.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
5. Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieser AGBs bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die gemäß Inhalt und Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.